Dokument wird geladen
Der Bundesrat und EuropaEuropa ist auch Ländersache
… von dem Willen beseelt, als gleich berechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen … Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Präambel (Auszug)
Der Bundesrat und Europa Europa ist auch Ländersache Autorin: Georgia Rauer Herausgeber: Bundesrat, Referat Parlamentarische Beziehungen Berlin 2020
Der Bundesrat – Europa mitgestalten Europa, das ist für viele zunächst ein mal Brüssel. Hier haben die wichtigsten EUInstitutionen wie die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union oder das Europäische Parlament ihren Sitz. Und hier wird unter anderem in einer Vielzahl von Rechtsakten ent schieden, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eint. Allerdings bleibt es den einzelnen Mitgliedstaaten beispielsweise bei den Richtlinien über lassen, wie sie die Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Erst mit der Umsetzung in den nationalen Parlamenten wie dem Bundestag und dem Bundesrat werden die Vorgaben aus Brüssel zu geltendem Recht. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder der Bundes republik, hat in diesem Prozess eine zentrale Rolle als Vermittler regionaler Interessen. Damit ist Europa vor allem auch Ländersache. Der Bundesrat ist eines der fünf stän digen Verfassungsorgane der Bundes republik Deutschland – neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundes verfassungsgericht. Laut Grundgesetz (GG) wirken die 16 Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung, der Verwaltung des Bundes und in den Ange legenheiten der Europäischen Union mit. Denn viele Initiativen der Europäischen Union, die Deutschland betreffen, wer den erst im parlamen tarischen Gesetz gebungsverfahren durch den Bundesrat und den Bundestag rechtskräftig. Viele europäische Regeln können nur durch die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag zu einem gültigen Gesetz in Deutschland werden. Die Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene sind im Grundgesetz verankert und werden durch eine Reihe weiterer Gesetze konkretisiert, die etwa die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesen Fragen regeln. Besonders hervorgehoben wird die europapoliti sche Bedeutung des Bundesrates durch den Artikel 23 des Grundgesetzes. Der sogenannte EuropaArtikel macht den Bundesrat zu einem zentralen Akteur bei Angelegenheiten der Euro päischen Union. Seine Regelungen haben vor allem das Ziel, den Verlust von innerstaatlichen Kompetenzen auszugleichen, der für den Bund und die Länder durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union entsteht. 4
Die fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes Bundespräsident Bundestag Bundesregierung Bundesrat Bundesverfassungsgericht Berlin Bonn Karlsruhe Der Bundesrat und Europa 5 5
Artikel 23 des Grundgesetzes Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden inner- staat lichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären. Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständig- keiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetz - gebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksich - tigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (...) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetz gebungs - befugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundes- republik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahr- nehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 23 Absatz 4, 5 (Auszug), 6 6
Aber auch auf europäischer Ebene wurden die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente kontinuierlich gestärkt – allen voran durch den Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Im europäischen Einigungsprozess hat damit die Mitwirkung des Bundes rates und der anderen nationalen Parlamente stark an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat hat einen im Grundgesetz festgelegten Anspruch auf umfassende Informationen; er kann zu EUVorlagen Stellung nehmen und Vertreter in den Rat der Europäischen Union entsenden. Durch die frühzeitige Einbindung des Bundesrates in europapolitischen Fragen werden die Interessen der Länder der Bundesrepublik berücksichtigt. Und mehr noch: Durch seine Einbindung in die Gesetzgebungsprozesse kommen meist jene Fachleute der Länder zu Wort, die die Gesetze später umsetzen werden. Der Bundesrat ist auf europäischer Ebene eng vernetzt und wirkt in zahl reichen interparlamentarischen Vereinigungen aktiv mit. Auch bei der Arbeit des Bundes rates zeigt sich, dass Europa regel mäßig auf der Tagesordnung steht, sei es in den Ausschüssen, im Plenum oder, wenn es dringliche Ange legenheiten sind, in der Europakammer, die besondere Befug nisse hat und als „kleiner Bundesrat“ für eilige europa politische Fälle einberu fen werden kann. Nach dem Grund gesetz kann sie Beschlüsse fassen, die als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Europa ist also auch Ländersache, keine Frage. 7
Die Europäische Union – eine demokratische Gemeinschaft der Vielfalt Die Europäische Union ist eine wirtschaft liche und politische Vereinigung von derzeit 27 europäischen Ländern. Sie ist zugleich auch eine Gemeinschaft aus rund 450 Millionen Menschen mit eige nen Sprachen, Kulturen und Traditionen, die sich in ihrer Vielfalt darauf verständigt haben, gemeinsame Werte zu teilen. In der Europäischen Union streben sie eine Gesellschaft an, in der Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich sind. Zu ihren Errungenschaften zählen ein halbes Jahrhundert Frieden, ein europa weiter Raum der Stabilität und des Wohl stands, ein gemeinsamer Binnenmarkt und der Euro als gemeinsame Währung. Ein Garant hierfür ist die Beteiligung der Menschen auf lokaler, regionaler, natio naler und europäischer Ebene. Ein Staatenbund wie die Europäische Union, in dem die Mitgliedstaaten zugunsten der EU auf eigene Rechte verzichten, ist in der europäischen Geschichte einzigartig und keineswegs selbstverständlich. 1957 unterzeichneten sechs Länder, darunter auch Deutschland, die Römischen Verträge und gründeten die Europäische Wirtschaftsgemein schaft (EWG). Getragen wurde diese Gemeinschaft von der Idee, dass Staaten, die Handel miteinander treiben, sich wirtschaftlich verflechten und kriegeri sche Auseinandersetzungen vermeiden. Eine Idee mit großer Wirkung, der vor allem nach dem Fall des Eisernen Vor hangs viele europäische Länder folgten und die im Begriff der EUErweiterung ihren Ausdruck fand. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1993 die Europäische Union, eine demo kratische Organisation, die viele Themen der Politik abdeckt – vom Klima und Umweltschutz über Gesundheit und Soziales bis hin zu Außenbeziehungen und Sicherheit, Justiz und Migration. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip, dass also die EU nur dann aktiv werden soll, wenn sich ein Ziel auf ihrer Ebene besser als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erreichen lässt. Handlungsfähig wird die Europäische Union durch ihre Organe, in denen alle Mitgliedstaaten vertreten sind – das sind das Europäische Parlament, der Euro päische Rat, der Rat der Europäischen Union (Rat), die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Europäi sche Rechnungshof. 8
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Beitrittsjahren 1952 Belgien Deutschland Frankreich Italien Luxemburg Niederlande 1973 Dänemark Irland 1981 1986 1995 2004 2007 Vereinigtes Königreich (bis 2020) Griechenland Portugal Spanien Finnland Österreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Rumänien 2013 Kroatien Stand: 2020 9
Die Organe der Europäischen Union und ihre Funktionen Europäischer Rat Rat der EU Europäische Kommission gibt politische Richtung vor schlägt Gesetze vor Fachministerinnen bzw. Fachminister aus den 27 Mitgliedstaaten („Ministerrat“) beschließen gemeinsam die Gesetze und den EU-Haushalt Europäisches Parlament 27 EU-Kommissarinnen bzw. EU-Kommissare (ein Kommissar pro Mitgliedstaat, Vorsitz: Präsidentin der Kommission, wird vom Europäi- schen Rat vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt) Initiativ- recht, schlägt Gesetze vor bestätigt, kontrolliert Direktwahl alle fünf Jahre Bürgerbegehren Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten • 27 Staats- und Regierungschefs • Präsident des Europäischen Rates (vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt, Amtszeit: 2,5 Jahre) • Präsidentin der Europäischen Komission weitere Institutionen der EU (Auswahl): Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäischer Rechnungshof Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR) Europäischer Datenschutz- beauftragter (EDSB) 10
Ihre Aufgaben werden durch die EU- Verträge definiert, allen voran durch den Vertrag von Lissabon, mit dem im Jahr 2009 insbesondere die parlamentarischen Mitwirkungsrechte auf europäischer und nationaler Ebene gestärkt wurden. Dieser im europäischen Einigungsprozess maß- gebende Vertrag, der die bestehenden europäischen Verträge grundlegend änderte, legt fest, welche Aufgaben die Europäische Union und ihre Mitglied- staaten haben. Gestärkt wurden mit ihm vor allem das Europäische Parlament als Stimme der Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitwirkung der nationalen Parlamente. Mit dem Vertrag von Lissabon trat zudem die Grundrechte- Charta für die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Euro- päischen Union in KraŒ. Für eine direkte Mitsprache sorgt seither auch die Europäische Bürgerinitiative. Die EU tri‘ in bestimmten Bereichen rechtliche Entscheidungen, damit in ihren Grenzen gleiche Regeln gelten. Das sind Verordnungen, die in jedem Mitgliedstaat unmi”elbar verbindlich sind, Richtlinien, die in Bundes- oder Landesgesetze um- gesetzt werden müssen, sowie Beschlüsse, die etwa in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Vorgaben für Mit- gliedstaaten ent halten. Die EU scha‘ damit einheit liche Qualitätsstandards, die das Leben der Menschen in den Mitglied- staaten in vielen Bereichen erleichtern – in der WirtschaŒ und im Handel, im Umwelt- und Verbraucherschutz, in der Technologie oder in der Lebensmi”el- qualität. Konkret also beim Arbeiten und in der Freizeit, beim Einkaufen, Essen, Reisen oder Telefonieren. An den RechtsvorschriŒen sind drei Organe beteiligt: die Euro päische Kom- mission, die mit ihrer Präsidentin und 26 weiteren Mitgliedern als „Regierung“ der EU gilt und die neuen Gesetze vor- schlägt, sowie das von den EU-Bürger- innen und -Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat mit den zuständigen Fachministern der Mit- gliedstaaten, die die Vorschläge beraten, verabschieden oder auch ablehnen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten wirken bereits früh an der Arbeit der Europäische Union mit. Gleiches gilt für zwei beratende Einrichtungen: den Euro päischen Ausschuss der Regionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regionen und Kommunen sowie den Europäischen WirtschaŒs- und Sozial- ausschuss, in dem unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber or - ga nisationen ver treten sind. Bei vielen Entscheidungen der Euro- päischen Union, die Deutschland be- treffen, sind der Bundesrat und der Deutsche Bundestag beteiligt. Diese Mit- wirkung ist durch Artikel 23 und für den Bundesrat zusätzlich durch Artikel 50 geregelt. Im demokratisch-parlamen- tarischen Prozess werden die europäi- schen Initiativen inten siv beraten. 11
Hintergrund Von der EWG zur EU Die Idee eines gemeinsamen Europas hae ihren Ausgangs- punkt bereits 1951 mit der Europäischen Gemeinscha für Kohle und Stahl (EGKS): Die sechs Gründerstaaten Belgien, Bundes- republik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande schufen einen gemeinsamen Markt, der den Mitglied- staaten Zugang zu Kohle und Stahl bot. Mit der Errichtung der EGKS wurde die erste große Errungenscha eines supranatio- nalen Europas Wirklichkeit; die Mitgliedstaaten gaben erstmals nationale Souveränität zugunsten der Gemeinscha ab. Der nächste wichtige Schri in Richtung gemeinsames Europa erfolgte 1957 mit der Unterzeichnung der Verträge von Rom sowie der damit verbundenen Gründung der Europäischen Wirtschas- gemeinscha (EWG) und der Europäischen Atomgemeinscha (Euratom). Ziel des EWG-Vertrags war die europäische Integration durch eine gemeinsame Wirtschaspolitik. EWG, Euratom und EGKS bildeten die drei Europäischen Gemeinschaen. Mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 wurde die EWG zur Europäischen Gemeinscha (EG); die Befugnisse der Gemeinscha wurden auch auf nicht wirtschaliche Bereiche wie Umweltschutz, Gesundheit und Justiz ausgeweitet. Diesem Wandel wurde 1993 auch durch die Umbenennung der EWG in Europäische Union (EU) Rechnung getragen. Mit dem 2009 in Kra getretenen Vertrag von Lissabon trat die EU an die Stelle der EG. Durch den Vertrag wurde die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter. Das Europäische Parlament erhielt mehr Befugnisse, und auch die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente wurden durch den Vertrag von Lissabon gestärkt. 12
13
Hintergrund Der Vertrag von Lissabon Der 2007 unterzeichnete und 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist ein völker rechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel des Reformvertrags ist eine institutionelle Neuordnung der EU. Durch den Vertrag erhält die EU den rechtlichen Rahmen und die Mittel, um Heraus forderungen zu bewältigen und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Wichtigste Änderungen sind neben der Festschreibung einklagbarer Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU auch erweiterte Befugnisse für das direkt gewählte Europäische Parlament bei der Gesetzgebung und dem EU-Haushalt. Auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Mitspracherechte. Dies stärkt vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Neu sind außerdem die Europäische Bürgerinitiative, die Position eines Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die neuen Regelungen zu Abstimmungen: Musste vor dem Vertrag von Lissabon vieles in der EU einstimmig ent schieden werden, können nun in den meisten Fällen Entscheidungen im Rat der EU nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit getroffen werden. Damit ist die EU handlungsfähiger geworden. Bei besonders sensiblen Themen, etwa bei der Außen - politik und Verteidigung, bleibt die Einstimmigkeit allerdings erhalten; hier müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. 14
Einklagbarkeit von Grundrechten für Bürgerinnen und Bürger der EU Stärkung des Europäischen Parlaments bei Gesetzgebung und Haushalt Ausweitung der Mitspracherechte für nationale Parlamente Einführung der Europäischen Bürgerinitiative Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU 15
Entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschafts- kräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung ... 16
„Wer Frieden will, der will eine Übertragung der Souveränität auf die vereinigten Staaten von Europa. Der Rest ist eine Lüge. — Luigi Einaudi 1948“ 6. August 1950: Für ein gemeinsames Europa stürmen 300 Demonstranten aus neun europäischen Ländern die deutsch-französischen Grenzanlagen in St. Germanshof-Wissembourg und verbrennen Schlagbäume und Grenzpfähle. 17
... an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen … Präambel zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Auszug) 18
1. Juli 2013: In Kroatiens Hauptstadt Zagreb feiern die Menschen den Beitritt zur Europäischen Union. Kroatien ist der jüngste Mitgliedstaat der EU. 19
So arbeitet der Bundesrat In der Leipziger Straße, inmitten des Berliner Parlaments- und Regierungs- viertels, hat der Bundesrat seinen Sitz. Hier, im ehemaligen Preußischen Herren haus, nicht weit vom Potsdamer Platz entfernt, tagt die Vertretung der deutschen Länder. Der Bundesrat ist neben dem Bundes- präsidenten, dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und dem Bun- desverfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundes republik Deutschland. Durch den Bun des rat wirken die 16 Länder laut Grundgesetz bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Das Grundgesetz schreibt auch eine Mitwir- kung des Bundesrates bei Angelegen- heiten der Europäischen Union vor. Wer sitzt im Bundesrat? Der Bundesrat wird auch als „Parlament der Landesregierungen“ bezeichnet. Mitglied im Bundesrat kann nach dem Grundgesetz werden, wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat. Seine demokratische Legitimation erfährt der Bundesrat indirekt auch durch die Landtagswahlen. Wenn die Wählerinnen und Wähler eines Bundes- lands über die Zusammensetzung ihres Landesparlaments entscheiden 20 und darüber, wer im Land regieren soll, dann bestimmen sie indirekt auch, wer im Bundesrat sitzt. Denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landes- regierung, die wiederum die Mitglieder des Bundesrates aus ihrer Mi”e bestellt. Die Wahlen in einem Land haben da- durch immer auch eine bundespolitische Bedeutung. Je nach Bevölkerungszahl entsenden die 16 Länder zwischen drei und sechs Mit- glieder in den Bundesrat. Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und 69 Stimmen. An der Spitze des Bundesrates steht der Bundesratspräsi- dent, der jedes Jahr zum 1. November aus dem Kreis der Ministerpräsidenten gewählt wird. Wie stimmt der Bundesrat ab? Im Bundesrat soll der Wille eines Landes zum Ausdruck kommen; daher kann ein Land laut Grundgesetz seine Stimmen nur einheitlich abgeben. In der Regel legt die Landesregierung fest, wie im Bundesrat abgestimmt wird. Dafür wird aus dem Kreis der Landesvertreter meist ein Stimmführer ausgewählt, der alle Stimmen des Landes abgibt. Sollte ein Bundesratsmitglied des Landes wider- sprechen, ist die Abstimmung dieses Landes ungültig.
Die Stimmenverteilung im Bundesrat insgesamt 69 Stimmen Baden-Würemberg 11,1 Mio. Bayern 13,1 Mio. Berlin 3,7 Mio. Brandenburg 2,5 Mio. Bremen 0,7 Mio. Hamburg 1,8 Mio. Hessen 6,3 Mio. Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Mio. Niedersachsen 8,0 Mio. Nordrhein-Westfalen 17,9 Mio. Rheinland-Pfalz 4,1 Mio. Saarland 1,0 Mio. Sachsen 4,1 Mio. Sachsen-Anhalt 2,2 Mio. Schleswig-Holstein 2,9 Mio. Thüringen 2,1 Mio. Einwohnerzahl in Deutschland insgesamt: 83,1 Mio. (Stand: Januar 2020) Vier Stimmen hat jedes Land mit mehr als 2 Mio. Einwohnern. Fünf Stimmen hat jedes Land mit mehr als 6 Mio. Einwohnern. Drei Stimmen hat jedes Land mindestens. Sechs Stimmen hat jedes Land mit mehr als 7 Mio. Einwohnern. Einwohnerzahlen der Länder (Stand: Juni 2019) – Quelle: © Statistisches Bundesamt (destatis) 2019 Kartengrundlage: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 21
Der Bundesratspräsident nimmt in den Sitzungen die Stimme des Stimmführers als Wille des ganzen Landes entgegen. Für die absolute Mehrheit, die bei Abstimmungen im Bundesrat meist erforderlich ist, sind 35 von 69 Stimmen notwendig. Verfassungsänderungen brauchen hingegen eine Zweidrittel- mehrheit mit 46 Stimmen. In der Regel wird durch Handheben abgestimmt, wobei nur die Ja-Stimmen als Mehrheit oder Minderheit ausgezählt werden. Bei Verfassungsänderungen und besonderen Entscheidungen geben die Länder ihre Stimme in alphabetischer Reihenfolge auf Zuruf ab. In diesem Fall wird ihr Stimmverhalten protokolliert. Geheime Abstimmungen kennt der Bundesrat nicht. Worüber entscheidet der Bundesrat? TriŒ ein Gesetz in Deutschland in Kra‘, dann war im Gesetzgebungsverfahren immer auch der Bundesrat beteiligt – bei Entwürfen der Bundesregierung sogar bevor der Bundestag in die entscheiden- den Beratungsphasen geht. So wird sichergestellt, dass die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes berücksichtigt sind. Bei der Gesetzgebung hat der Bundes- rat außerdem ein Initiativrecht. Wie die Bundesregierung oder der Bundestag, aus dessen MiŒe Gesetzesinitiativen hervorgehen können, kann der Bun- desrat also eigene Gesetzgebungs- verfahren anstoßen. Zu seinen Kernaufgaben gehört die Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, also an Gesetzen, die alle Menschen in Deutschland betreffen. Bundesgesetze können nur erlassen werden, wenn sich der Bundesrat damit befasst hat. Viele Gesetze können sogar nur in Kra‘ treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Dafür gibt es im Grundgesetz klare Regeln. Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates hängen von den Inhalten der Gesetze ab. Unterschieden wird zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen. Die Bedeutung des Bundesrates zeigt sich vor allem bei den Zustimmungsgesetzen. Sie haben meist einen besonderen Stellenwert für die Länder und können nur verabschiedet werden, wenn sich Bundestag und Bundesrat einig sind. Bei einer end - gültigen Ablehnung des Bundesrates scheitert das Gesetz. Die Zustimmung des Bundesrates brau- chen Gesetze, die die Verfassung ändern oder Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, Gesetze, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben, oder Gesetze, die in die Verwaltungshoheit der Länder eingreifen. Sie machen knapp 40 Prozent 22
der Bundesgesetze aus. Alle anderen Gesetze sind Einspruchsgesetze. Hier ist der Einfluss des Bundesrates geringer. Seine abweichende Meinung kann er nur durch einen Einspruch gegen das Gesetz zum Ausdruck bringen. Der Vermi…lungsausschuss Eine zentrale Rolle in Gesetzgebungsver- fahren spielt der VermiŒlungsausschuss. Er wird in der Regel dann eingeschaltet, wenn sich der Bundestag und der Bundesrat bei einem Gesetzentwurf nicht einigen können, und soll einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Als Beteiligte im Gesetzgebungsverfahren können ihn bei Zustimmungsgesetzen der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung anrufen; bei Ein- spruchsgesetzen ist nur der Bundesrat zur Anrufung berechtigt. Die jeweils 16 Mitglieder des VermiŒ- lungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat suchen nach einer einver- nehmlichen Lösung, die im Plenum des Bundestages erneut beraten werden muss. Wenn es im VermiŒlungsaus- schuss bei Zustimmungsgesetzen keine Einigung gibt, kann das Gesetz nicht in Kra‘ treten. Bei allen anderen Gesetzen kann der Bundesrat nach dem VermiŒ- lungsverfahren Einspruch einlegen. Diesen Einspruch kann der Bundestag überstimmen. Legt der Bundesrat keinen Einspruch ein, ist er mit dem Gesetz einverstanden. Die Aufgabe der Ausschüsse Die parlamentarische Arbeit des Bundesrates ist durch die Arbeit seiner Fachausschüsse geprägt. Was im Plenum beschlossen wird, ist in den Sitzungen der 16 Ausschüsse minutiös vorbereitet worden. Hier kommen die Fachminis terinnen und Fach minister der Länder oder deren Beauftragte aus der Ver wal- tung zusammen, beraten die Ent- scheidungsvorlagen, Gesetzent würfe des Bundes und die Vorhaben der Europäischen Union. Sie gestalten, kontrollieren und ver- bessern; sie suchen das Gespräch mit den Experten der Bundesregierung und geben Empfehlungen ab. Bei ihrer Arbeit stützen sie sich meist auf die intensive Vorarbeit der Experten aus den Landesministerien, die bis zur Behandlung in den Plenarsit- zungen über weitere Abstimmungs- runden in die Beratungen eingebun- den bleiben. Dieses parlamentarische Verfahren stellt einerseits sicher, dass die In te ressen der Länder nicht nur auf Bun desebene, sondern auch in Ange - le genheiten der Europäischen Union vertreten werden. Andererseits wirken durch die Ein bindung der Experten aus den Ländern diejenigen früh- zeitig mit, die später die Gesetze in der Praxis umsetzen. 23
Europa auf der Tagesordnung des Bundesrates Mit dem Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kra‘ trat, sind die Rechte der Parla- mente der Mitgliedstaaten in EU-Angele- genheiten gestärkt worden. Im europäi- schen Einigungsprozess hat daher auch die Mitwirkung des Bundesrates stark an Bedeutung gewonnen. Dabei nimmt er eine aktive Rolle ein. Der Bundesrat hat einen Anspruch auf umfassende Informationen; er kann zu EU-Vorlagen Stellung nehmen und Vertreter in den Rat der Europäischen Union entsenden. Die Mitwirkungsrechte von Bund und Ländern auf EU-Ebene sind im Grund- gesetz verankert und wurden durch eine Reihe weiterer Gesetze konkretisiert, die etwa die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesen Fragen regeln. Die Regelungen in Artikel 23 des Grundgesetzes, dem sogenannten Europa-Artikel, sind einerseits ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung. Andererseits sollen sie vor allem den Verlust von innerstaatlichen Kompeten- zen ausgleichen, der für den Bund und die Länder durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU entsteht. Frühzeitige Information Ein wichtiges Instrument der Mitwirkung ist die Information durch die Bundes- regierung. Sie ist nach Artikel 23 des Grundgesetzes verpflichtet, den Bundesrat über alle EU-Vorhaben, die die Inte ressen der Länder berüh - ren, „umfassend und zum frühest - mö glichen Zeitpunkt zu unterrichten“. Dazu ge hören einerseits Dokumente, Berichte und MiŒeilungen von Organen der Europäischen Union und der Stän digen Vertretung Deutschlands sowie Unter lagen über Sitzungen und Entschei dungen von EU-Gremien. Anderer seits muss die Bundesregie- rung den Bundesrat über ihre Initia- tiven und Stellungnahmen an Organe der Europäischen Union informieren und sie gegenüber dem Bundesrat dokumentieren. Auf diese Weise gehen beim Bundesrat Jahr für Jahr rund 22.000 Drucksachen ein. Sie alle müssen gelesen und bear- beitet werden. Etwa 500 von ihnen betreffen sogenannte beratungsfähige Vorhaben, und knapp 160 werden in den Ausschüssen und im Plenum des Bundesrates beraten; davon betreffen rund zwei DriŒel unmiŒelbare Recht- setzungsvorhaben. Innerstaatliche Willensbildung Doch es bleibt nicht allein bei der Unterrichtung. Sind die Interessen der Länder berührt, ist der Bundesrat auch an der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition aktiv beteiligt, die von der Bundesregierung in Brüssel vertreten wird. 24
Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei, indem sie (…) sich an der inter - parla mentarischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union beteiligen. Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon), Artikel 12 (Auszug) 25
26
Die Stellungnahmen zu europa poli- tischen Vorhaben sind jedoch von unterschied lichem Gewicht. Das hängt davon ab, ob bei einer inner- staatlichen Regelung der Bund oder die Länder zuständig sind. Wenn ein Vorhaben die Gesetzgebungs- kompetenz des Bundes betri¦, gleich- zeitig aber die Interessen der Länder berührt werden, muss die Bundesregie- rung die Stellungnahme des Bundes rates bei der Festlegung der Verhandlungs- position berücksichtigen. Das heißt, sie muss sich mit den Argumenten des Bundesrates auseinandersetzen. Soweit ein Vorhaben im Schwerpunkt die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder das Verwaltungsverfahren berührt, muss die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich berücksich- tigen. Im Zweifel ist sie entscheidend bei der Festlegung der deutschen Verhand- lungsposition. Der Bundesrat kann der Kommission seine Stellungnahmen auch direkt übermiŒeln. Dies geschieht zurzeit etwa 50-mal im Jahr. Mitwirkung auf europäischer Ebene Auch in anderer Hinsicht ist der Bundes- rat direkt auf der europäischen Ebene vertreten. Etwa dann, wenn der Bundes- rat bei einer innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hat, die Länder innerstaat- lich zuständig sind oder sonst wesent- liche Interessen der Länder berührt sind. Zwar liegt die Verhandlungsführung im Rat oder in den Beratungsgremien der Europäischen Kommission bei der Bundesregierung. In diesen Fällen kann jedoch verlangt werden, Vertreter der Länder zu den Verhandlungen hinzuzu- ziehen. Wenn im Schwerpunkt aus- schließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder in den Bereichen der schuli- schen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Ver- handlungsführung auf einen Vertreter der Länder übertragen; dieser wird vom Bundesrat benannt. Frühe Kontrolle von EU-Initiativen Ein wichtiges Instrument der parlamen- tarischen Kontrolle gegenüber den EU-Organen ist das Subsidiaritätsprinzip. Nach dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen. Nach diesem Prinzip darf die EU in den Bereichen, in denen sie sich mit den nationalen Parlamenten die gesetzgebende Zuständigkeit teilt, nur dann mit einer Rechtsvorschri‘ tätig werden, wenn deren Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene aus- reichend verwirklicht werden können. Kommen Bundestag oder Bundesrat zu dem Ergebnis, dass die Ziele eines Gesetzes genauso gut oder sogar besser von den nationalen, regionalen oder lokalen Einrichtungen erreicht werden können, können sie auch unabhängig von einander eine Sub si diari tätsrüge erheben. Sie ist eine Präventivkontrolle am Beginn des Gesetz ge bungs ver- fahrens. Abhängig von der Anzahl der erhobenen Rügen kann dieses Verfah- ren zu einer erneuten Begründung der Gesetzesinitiative durch die Europäische Kommission und letztlich sogar zum Scheitern führen. 27
Der Europaausschuss Ihren besonderen Ausdruck findet die europapolitische Mitwirkung im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Der Ausschuss hat im Bundesrat eine lange Tradition und bildet gewissermaßen den europäischen Einigung s prozess ab. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft richtete der Bundesrat im Dezember 1957 einen Sonderausschuss Gemeinsamer Markt und Freihandelszone ein. 1965 wurde er zu einem Ständigen Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinscha‘en. Seine heutige Bezeichnung trägt der Ausschuss seit dem Inkra‘treten des Maastricht- Vertrags am 1. November 1993. Die Mitglieder des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union beraten feder- führend die Vorlagen des Rates der Euro- päischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, die für die Länder von Bedeutung sind. Das sind Entwürfe für Verordnungen und Richt- linien der Europäi schen Union, aber auch MiŒeilungen sowie Grün- oder Weiß- bücher, die häufig im Vorfeld konkreter Gesetzgebungsverfahren von der EU- Kommission vorgelegt werden, um den Bedarf und den Umfang der vorgesehe- nen Maßnahmen zu ermiŒeln. Die Themen der Ausschusssitzungen sind viel fältig: von Landwirtscha‘ über Dienst leistungen, Kapital- und Zahlungs verkehr, Umwelt und Klima, Asyl und Einwanderung sowie Verkehr bis zu WeŒbewerbs regeln. Bei seiner Arbeit stützt sich der EU- Ausschuss des Bundesrates meist auf die Empfehlungen der 15 anderen Fachausschüsse. Seine Arbeit wird im Wesentlichen von europa- und inte- grations poli tischen Überlegungen geleitet. Er prü‘ unter anderem, ob bei Gesetzes- initiativen der Europäischen Kommission das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird und ob Stellungnahmen des Bundes- rates von der Bundesregierung maß- geblich zu berücksichtigen sind. Sollten Stellungnahmen des Bundesrates aus seiner Sicht direkt der EU-Kommission zuzuleiten sein, formuliert der Aus - schuss eine Empfehlung für das Plenum des Bundesrates. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Europakammer Eine besondere Rolle spielt die Europa- kammer, sozusagen der „kleine Bundes- rat“ für eilige europapolitische Fälle. Nach dem Grundgesetz kann die Europakammer Beschlüsse fassen, die als Beschlüsse des Bundesrates gelten. So müssen für besonders eilige Vorlagen aus Europa keine Sondersitzungen des Plenums einberufen werden. Beschlüsse können sogar im Umfrage- verfahren ohne Sitzung gefasst werden. Die Europakammer kann nur zusam- menkommen, wenn der Präsident des Bundesrates sie ausdrücklich einschaltet. Ihre Sitzungen sind in der Regel öffent- lich. Jedes Bundesland entsendet einen Vertreter in die Kammer, in der die gleiche Stimmverteilung wie im Plenum gilt. Der Vorsitz wechselt und orientiert sich an der jeweiligen Präsidentscha‘ im Bundesrat. 28
Hintergrund Umfrageverfahren der Europakammer zu Corona-Hilfen Bei besonders eiligen Vorhaben der EU kommt die Europakammer in Sondersitzungen zusammen oder fasst ihre Beschlüsse in Umfrage- verfahren – so auch im Frühjahr 2020, als die Corona-Pandemie die Europakammer auf den Plan rief. Zuvor ha€e die EU-Kommission Initiativen vorgeschlagen, um die wirtscha…lichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzu mildern und Europas Wirtscha… zu mobilisieren. So wird es unter anderem einen europäischen Plan für ein Kurz arbeitergeld namens „SURE“ geben. Mit dem befristeten Instrument werden bis zu 100 Milliarden Euro zum Schutz von durch die Corona-Pandemie bedrohten Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen bereitgestellt. Darüber hinaus werden alle verfügbaren Struktur- fonds-Mi€el ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Krise um gewidmet. Die Finanzierung von Strukturfondsprojekten wird kün…ig ohne nationale Kofinanzierung allein durch die EU erfolgen. Weitere Hilfen schließen den Europäischen Hilfsfonds für armuts- gefährdete und von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen (EHAP) und den Fischereisektor ein. Im Rahmen der europapolitischen Mitverantwortung der Länder befasste sich die Europakammer im Umfrageverfahren eingehend mit den geplanten Maßnahmen. Die Umfrage wurde am 21. April 2020 beendet; der Europäische Rat befasste sich nur zwei Tage später mit den Maßnahmen. Kurzarbeitergeld „SURE“ für EU-Bürgerinnen und -Bürger Strukturfonds ohne nationale Kofinanzierung Neuausrichtung des Europäischen Hilfsfonds gegen Armut (EHAP) Hilfen für den Fischereisektor Strukturfonds ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Krise 29
Der Bundesrat und die inter parlamen- tarischen Gremien der Europäischen Union Die internationalen Beziehungen des Bundesrates spiegeln sich nicht nur in der Europakammer und dem Euro- paausschuss wider, sondern auch in seiner Mitwirkung in unterschiedlichen Gremien und Netzwerken auf euro- päischer Ebene. Interparlamentarische Zusammenarbeit auf EU-Ebene Ein regelmäßiger europapolitischer Austausch findet auch über interpar- lamentarische Konferenzen der EU sta, an denen der Bundesrat beteiligt ist. Hierzu zählt vor allem die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments (EU-PPK). Die Konferenz bietet den Parla ments- präsidenten regelmäßige Foren für einen Meinungsaustausch über aktu elle europapolitische Themen. Das Europäische Parlament und die natio nalen Parlamente entsenden Mitglieder in eine Reihe gemeinsamer interparlamentarischer Gremien. Hier zu zählen beispielsweise die Interparla- mentarische Konferenz zur wirtschaŠs- und finanzpolitischen Steuerung der Europäischen Union, das Gemein same Parlamentarische Kontrollgremium von Europol und die Inter parlamen- tarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheits poli tik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Ver teidigungspolitik (GSVP). Daneben laden die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments regelmäßig ihre Ausschusskolleginnen und -kollegen aus den nationalen Parlamenten zu interparlamentarischen Ausschuss- sitzungen und Anhörungen zu aktuellen Fragen der Europapolitik ein. Einen intensiven Austausch gibt es auch zwischen den Europaausschüssen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Konferenz der Ausschüsse für Unions- angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (Conférence des organes spécialisés dans les affaires 32
Frieden Rechtsstaatlichkeit Sicherheit Freiheit Demokratie WertegemeinschaŠ Solidarität Menschenrechte Toleranz communautaires, COSAC), deren Rolle mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon aufgewertet wurde. Die Konferenz fördert den Austausch von Infor mationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament auf Ausschussebene. Der Bundesrat ist auf den halbjährlich stafindenden Sitzungen der COSAC in der Regel durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Euro- päischen Union oder ein bis zwei Aus- schussmitglieder vertreten. Darüber hinaus ist der Bundesrat eines der Gründungsmitglieder der Vereinigung der Senate Europas, in der zurzeit 16 Zweite Kammern der nationalen Parlamente vertreten sind. Die Vereinigung will vor allem die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern und das Zwei-Kammer- System in der parlamentarischen Demokratie fördern. In der Parlamen- tarischen Versammlung der NATO wiederum beraten Parlamen ta- rierinnen und Parlamen tarier der 30 Bündnisländer und assoziierte Dele gierte Fragen des Nordatlan - tischen Bündnisses. Auf der Verwaltungsebene treffen sich regelmäßig die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parlamente der EU unter anderem auch, um die EU-PPK vorzubereiten. Der Bundesrat ist außerdem Mitglied im Europäischen Zentrum für Parlamentarische Wissen- schaŠ und Dokumentation (EZPWD), das seit 1977 die Zusammenarbeit auf diesen Feldern fördert. Nicht nur mit der Übernahme der Rats- präsidentschaŠ am 1. Juli 2020 stehen also europapolitische Themen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Europäische Union und die mit ihr ver- bundenen Werte, ErrungenschaŠen und Herausforderungen werden auch in ZukunŠ einen Großteil der Arbeit des Bundesrates ausmachen. Denn Europa ist auch Ländersache. 33
Interparlamentarische Konferenzen auf EU-Ebene Während einer EU-RatspräsidentschaŠ hat das Land der PräsidentschaŠ den Vorsitz in allen europäischen Gremien inne, die die Politik auf europäischer Ebene parla - men tarisch begleiten und kontrollieren. Mit der Parlamentarischen Dimension der RatspräsidentschaŠ sind auch Veranstal- tungen und Aufgaben verbunden, die die Parlamente der vorsitzenden Länder eigen- verantwortlich und unabhängig von der Regierung wahrnehmen. Deutschland hat den Vorsitz während der EU-Ratspräsident- schaŠ von Juli bis Dezember 2020. Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten Die Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK) setzt sich aus den Präsidenten der nationalen Parla- mente der EU-Mitgliedstaaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zusammen; der Bundesrat entsendet den Bundesratspräsidenten. Ziel der Konferenz ist es, die Rolle der Parlamente zu fördern und gemeinsame Aktivitäten zur Unterstüt- zung der Tätigkeit der Parlamente durchzu- führen. Die jährlich stafindende Konferenz ist somit ein Forum für den Austausch über europäische Themen, die von besonderer Bedeutung für die nationalen Parlamente und die interparlamentarische Zusammen- arbeit sind. COSAC – Konferenz der Europa- ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Euro päischen Parlaments Die Konferenz der Ausschüsse für Gemein- schaŠs- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union wurde 1989 gegründet. Sie tauscht sich regelmäßig 34 über aktuelle EU-relevante Themen und bewährte Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament auf Ausschussebene aus. An den halbjährlich stafindenden Treffen nimmt der Bundesrat gemeinsam mit dem EU-Ausschuss des Bundestages mit einer Delegation teil. Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Die nationalen Parlamente der EU-Mitglied- staaten und das Europäische Parlament beraten Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der Außen- und Vertei di gungs- politik der EU gemeinsam in dieser inter- parlamenta rischen Konferenz. Sie ist eine Plaform für Meinungs- und Informations- austausch zwischen den nationalen Par- lamenten, dem Europäischen Parlament und der Euro päischen Kommission. Die Konferenz tagt zweimal im Jahr. Deutschland entsendet insgesamt sechs Mitglieder in diese Konferenz. Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtscha‡spolitische Koordi nierung und Steuerung in der EU (SWKS-Konferenz) Im Jahr 2013 wurde die Interparlamentari- sche Konferenz über Stabilität, wirtschaŠs- politische Koordinierung und Steuerung in der EU geschaffen (Artikel 13 Fiskalvertrag). Die nationalen Parlamente sollen mit dieser Konferenz verstärkt in die Diskussion zur wirtschaŠspolitischen Koordinierung der EU einbezogen werden. Außerdem soll der Austausch zwischen der Europäischen
Subsidiarität WirtschaŠsunion Zollunion Währungsunion Kommission, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten intensiviert und auf eine regelmäßige Basis gestellt werden. Die Konferenz tagt zweimal im Jahr. Mechanismus noch nicht gebildet worden. Bundesrat und Bundestag werden Mitglie- der aus ihren Reihen in dieses Gremium senden. Gemeinsamer Parlamentarischer Kontrollausschuss von Europol Im Bereich der polizeilichen Zusammenar- beit übt das Europäische Parlament zusam- men mit den nationalen Parlamenten die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol, der Agentur für die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, aus. Das Kontrollgremium prüŠ die Tätigkeit von Europol und begleitet sie parlamentarisch. Europol muss dem Kon trollausschuss Arbeitsdokumente vorle- gen; vor Beschlussfassung der mehrjährigen Programmplanung wird der Kontrollaus- schuss angehört. Auch der Datenschutz- beauŠragte der EU muss dem Gremium mindestens einmal im Jahr AuskunŠ erteilen. Die Treffen finden zweimal jährlich sta. Da die innere Sicherheit in die Zuständigkeit der Länder fällt, entsenden sowohl Bundesrat als auch Bundestag jeweils zwei Mitglieder. Interparlamentarische Ausschuss - sitzung zur gemeinsame Bewertung der Tätig keiten von Eurojust Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Straf sachen (Eurojust) unterstützt die EU-Länder im Kampf gegen Terrorismus und schwere organisierte Kriminalität, die mehr als ein EU-Land betreffen. Die Eurojust-Verord- nung (Artikel 67 Eurojust-Verordnung gemäß Artikel 85 Absatz 1 AEUV) sieht eine parlamentarische Begleitung der Arbeit von Eurojust durch das Europäische Parla- ment und die nationalen Parlamente der EU vor. Bislang ist das Gremium für diesen Gemeinsame Gruppe zur parlamen ta- rischen Kontrolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küsten wache (Frontex) Die Europäischen Grenz- und Küstenwache setzt sich aus nationalen Behörden und der Agentur Frontex zusammen. Frontex unter- stützt die EU-Länder und die assoziierten Schengen-Staaten bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen. Daneben trägt die Agentur zur Harmonisierung der Grenzkontrollen in der EU bei. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ihre Kontrollfunktionen gegen- über der Agentur und den nationalen Behörden wirksam ausüben können, arbei - ten das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zusammen. Auf Einladung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nehmen der Exekutivdirektor und der Vorsitz des Verwaltungsrats an Sitzungen des Euro- päischen Parlaments und der nationalen Parlamente teil. Die Agentur übermittelt ihren jährlichen Tätigkeitsbericht den nationalen Parlamenten. Weitere interparlamentarische Treffen Auch das Parlament des Mitgliedstaats, das die jeweils sechsmonatige Ratspräsident- schaŠ innehat, organisiert Veranstaltungen zu EU-Themen auf Ebene der Vorsitzenden der Fachausschüsse der nationalen Parla- mente und des Euro päischen Parlaments. Diese Treffen finden nicht in Brüssel sta, sondern im Land der PräsidentschaŠ. 35
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 50 36
37
Weitere Informationen Der Bundesrat im Internet www.bundesrat.de Informationen zur Ratspräsident- scha‡ Deutschlands 2020 www.parleu2020.de Nützliche Adressen rund um die Europäische Union ( Auswahl) Portal der Europäischen Union www.europa.eu Europäisches Parlament www.europarl.europa.eu Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland www.europarl.de Europäische Kommission www.ec.europa.eu Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland www.ec.europa.eu/germany Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat www.consilium.europa.eu Die Europäische Ombudsfrau Die Europäische Ombudsfrau untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungs- tätigkeit und systemische Probleme bei den EU-Einrichtungen. www.ombudsman.europa.eu Der Europäische Datenschutzbeau‡ragte Der Europäische DatenbeauŠragte ist eine Kontrollbehörde, die dafür sorgt, dass alle EU-Organe und -Ein- richtungen bei der Verarbeitung personen bezogener Daten den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. www.edps.europa.eu Europäische Bürgerinitiative Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges demokratisches Instrument der Teilhabe in der EU. Mit der EBI können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzu schlagen, um die EU-Verträge um zusetzen. Seit Januar 2020 gelten neue VorschriŠen, die den Zugang zur EBI erleichtern sollen. www.europarl.europa.eu/facts- heets/de/sheet/149/die-europai- sche-burgerinitiative IPEX (Interparliamentary EU Information Exchange) Die internetbasierte Datenbank IPEX bietet eine Plaform für den 38
elektronischen Austausch von EUbezogenen Informationen zwischen den nationalen Parla menten der EUMitgliedstaaten, der Kandidaten länder und dem Euro päischen Parlament. IPEX enthält EURecht setzungsvorhaben, Konsul ta tio nen und weitere Dokumente, zu denen die natio nalen Parlamente Informa tionen und Stellungnahmen über mitteln können. Auch Informa tionen über EUThemen aus den natio nalen Parlamenten sind hier abrufbar. www.ipex.eu Gesetzliche Grundlagen ( Auswahl) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 23 www.gesetze-im-internet.de/gg/ art_23.html Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 50 www.gesetze-im-internet.de/gg/ art_50.html Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 79 www.gesetze-im-internet.de/gg/ art_79.html Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundes- rates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG) www.gesetze-im-internet.de/ intvg/BJNR302210009.html Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) www.gesetze-im-internet.de/ euzblg/BJNR031300993.html Vereinbarung zwischen der Bundes- regierung und den Regierungen der Länder zur Regelung weitere Einzel- heiten der Zusammen arbeit von Bund und Ländern in Angele gen- heiten der Europäischen Union www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ recht/bund-laender-eu/bund- laender-eu-node.html Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanis- mus (ESM-FinG) www.gesetze-im-internet.de/ esmfing Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon) https://eur-lex.europa.eu/le- gal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CE- LEX:12016M/TXT&from=EN 39
Impressum Herausgeber Bundesrat Referat Parlamentarische Beziehungen 11055 Berlin Tel.: 030 189100 – 0 EMail: parlamentarischebeziehungen@bundesrat.de www.bundesrat.de Text und Redaktion Georgia Rauer Redaktion Bundesrat Referat Parlamentarische Beziehungen Konzept und Gestaltung EYESOPEN – Agentur für Kommunikation Sabine Dittrich, Martin Jagodzinski Fotos Bundesrat, Dirk Michael Deckbar (Titel, S. 2/3, 26, 30/31, 36/37) Bundesrat, Linus Lintner Fotografie (S.13) Historical Archives of the European Union, HeinzJürgen Göttert (S. 16/17) picture alliance, Anto Magzan/PIXSELL (S. 18/19) Stand: Juni 2020 Sie können dem Bundesrat folgen: Twitter @bundesrat Instagram @bundesrat YouTube @BundesratDeutschland App bundesrat.de/infoapp Newsletter www.bundesratkompakt.de
Zusätzliche Abbildungen Epaper: Bundesrat, Dirk Michael Deckbar (S. 4, 5); Bundesrat, Mediathek (S. 31); shutterstock: Palino Lisiak (S. 5); Firn (S. 5); JJFarq (S. 5); Wolfgang Jargstorff (S. 5); Xavier Lejeune Photo (S. 10); olrat (S. 10); Deutscher Bundestag, Sylvia Bohn (S. 7); The Council of the European Union (S. 14) Hinweis: Wenn Sie Videos hier abspielen, erfolgt an einigen Links eine Datenübertragung an YouTube bzw. Google. Auf Art und Umfang der von diesem Anbieter übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat der Bundesrat keinen Einfluss.
In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 23 Absatz 2 (Auszug)